Anträge

Beschlossene Zivilklausel (April)

In der Präambel:

 

[…] Durch unsere Lehre und Forschung wollen wir dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen und dazu beitragen, die drängenden Fragen unserer Zeit zu beantworten.

 

In dem Absatz Ethik der Wissenschaften:

 

Einführung einer Arbeitsgruppe Zivilklausel (Dez)

 

Der Senat möge beschließen:

 

Der Senat richtet eine Arbeitsgruppe ein, die konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet und formuliert wie das Thema zivile Hochschule an unserer Universität weiter bearbeitet wird.

Begründung: Da es einen Monat nach der Debatte nun einen Dissenz gibt was die Diskussionsergebnisse der Debatten sind, ist es leider verfrüht eine Abstimmung vom Zaun zu brechen. Die Arbeitsgruppe wird eine Beschlussempfehlung für den Senat erstellen.

Ordnung des Fachsprachenzentrums (Nov)

Angepasst, sodass weiter Mitbestimmung der Studierenden gesichert ist

Grundornung (Jul)

Der Senat möge beschließen:

Streiche in §3 (1)2 "jeweils auf Antrag eines Senatsmitglieds"

ergänze hinter  "Stimmenverhältnis" in §3 (1)2 "mit Ausnahme von Beschlüssen im Bereich Personalangelegenheiten"

 

Begründung: Transparenz. Eindeutige Entscheidungen bekommen noch mehr Nachdruck.

 

Grundordnung (Jul)

Der Senat möge beschließen:

Ersetze in § 4 (3)1 "Auf Antrag eines Senatsmitglieds ist geheim Abzustimmen" durch "Auf Antrag eines Senatsmitglieds ist namentlich Abzustimmen"

 

Begründung: SenatorInnen sind mit ihrer Wahl auch eine gewisse Rechenschaft schuldig. Geheime Abstimmungen in Sachfragen sind in Parlamenten zum Beispiel gänzlich unüblich. Die Namentliche Abstimmung würde von den SenatorInnen auch eine gewisse Rechenschaft verlangen können. Personalfragen sollen von dieser Regel ausgenommen sein, da sie die Karrierewege von neuen Mitglierdern der Hochschule beschädigen können

  

Zivilklausel 1 (Jun)

Der Senat möge beschließen:

Der Senat richtet eine Kommission ein, die sich mit dem Thema Zivilklausel beschäftigt. Diese Kommission soll hochschulöffentlich und regelmäßig tagen und Zwischenstände im Senat vorstellen, sowie auf der Unihomepage kommunizieren.  Es wird ein ständiger Tagesordnungspunkt in die TO des Senats aufgenommen. Die Kommission soll aus 8 Mitgliedern bestehen und dabei paritätisch mit den Statusgruppen besetzt werden.  

Die Ziele dieser Kommission sind:

• Welche monetären Auswirkungen gäbe es auf die LUH wenn eine Zivilklausel in die Grundordnung der Leibnizuniversität aufgenommen würde
• Das Erarbeiten eines Katalogs der „Dual Use“  klar abgrenzt und definiert um Grauzonen zu schließen
• Hochschulöffentliche Veranstaltungen durchzuführen und angemessen zu bewerben, mit Referenten der Hochschulen, die schon eine Zivilklausel etabliert haben – vor allem zu den Lösungen bei Dual Use, Geheimhaltung und bisherigen Erfahrungswerten

=> Zurückgestellt zugunsten der Themenarbeit => auf Basis des Agreements neuer Beschlussvorschlag für Dezember

 

Organisatorisches (Mai)

Senatshomepage soll um Kontaktformular/Link erweitert werden

Büro für Sprechstunden und Verwahrung der Unterlagen

 

NTH-Zukunftskonzept: (Mai)

Ersetze: "Der Senat befürwortet das vorgelegte Konzept und spricht sich für eine Verfolgung des Modells A aus" durch:

"Der Senat befürwortet das vorgelegte Konzept und spricht sich für eine Verfolgung des Modells A aus. Er erwartet, an der weiteren Gestaltung des Prozesses regelmäßig beteiligt zu werden."

- Diese Änderung wurde vom Senat einstimmig angenommen